Stefan Berger (FPÖ) gilt als einer der wenigen Politiker in Wien, die Klartext sprechen und auf typische rhetorische Floskeln im Dialog mit Bürgern und Medien verzichten. Grund genug für ein ausführliches Interview über die aktuelle politische Situation, die Herausforderungen und die Tendenzen, die sich in Wien abzeichnen, aber in letzter Konsequenz ganz Österreich betreffen.
PR1-Exklusiv-Interview im Wiener Rathaus: Stefan Berger (FPÖ) über Sicherheit, Bildung und die Wirtschaft in der österreichischen Hauptstadt. Foto: Chris Ernst, Redaktionsnetzwerk PR1 Wien
Es geht somit thematisch nicht nur um tagesaktuelle Entwicklungen, wie Kulturprogramme und Wirtschaftsförderung, sondern auch um mittel und langfristige Veränderungen, wie die Bildungspolitik. Den Abschluss bildet ein Blick über die Grenze. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden 70 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und 40 Jahre Jörg Haider vielfach gewürdigt. Während die österreichischen Freiheitlichen längst in Regierungsverantwortung stehen, steht der Alternative für Deutschland (AfD) diese Bewährungsprobe erst noch bevor. Aus Sicht des freiheitlichen Veteranen erörtert Berger, welche Meilensteine und welche Stolpersteine dabei in Deutschland zu beachten sind. Das Gespräch mit Stefan Berger, dem Mitglied der Wiener Landesregierung führte der Journalist Chris Ernst.
CE
Stefan Berger, Sie sind Stadtrat in der roten Hochburg Wien und als Mitglied der Wiener Landesregierung eine Stimme, die Gehör findet. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und mit einem erfahrenen Politiker sprechen, der nicht nur redet, sondern auch etwas zu sagen hat. „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers.“ Auch wenn dieses Bonmot fälschlicherweise dem Wiener Komponisten Gustav Mahler (1860–1911) zugeschrieben wird, ist es nicht weniger wahr und durchaus prägend für Ihre Arbeit in der FPÖ. Wie schwierig ist es aktuell, Werte wie „Tradition“ und „Heimat“ im Bewusstsein der Bevölkerung greifbar zu machen?
SB
Ich finde, dass das derzeit nicht allzu schwer ist. Wir würden durchaus sagen, dass wir insbesondere, was Österreich anbelangt, aber auch andere europäische Staaten, momentan einen Trend dazu haben, dass konservative Werthaltung und
Tradition durchaus Mainstream sind. Man muss unterscheiden zwischen ländlichen Regionen und Ballungszentren. In größeren Städten wie Wien oder Graz ist das nicht unbedingt immer so weit verbreitet. Was den Rest Österreichs anbelangt, ist das ein Thema, das stark präsent und in der Bevölkerung verankert ist.
CE
Wie grenzen Sie Tradition gegen Kultur ab?
SB
Mir geht es generell darum: Ich halte Tradition für einen herausragenden Begriff, der wesentlich und wichtig ist und der auch im nationalen Bewusstsein verankert sein muss. Kultur hat mittlerweile eine gewisse Beliebigkeit bekommen. Kultur ist ein Label, dafür gibt es Geld. Das ist in Wien mit Sicherheit so. Ich war lange Jahre, über zehn Jahre, im Kulturausschuss des Gemeinderats und Bezirks. Tatsache ist, dass es gewisse Projektwerber gibt: Steht das Wort Kultur drauf und kommt der Antrag aus der richtigen politischen Ecke, dann ist in der Vergangenheit schon gefördert worden. Demgegenüber wissen wir, dass es in Wien zweieinhalbtausend bis dreitausend Förderantragsteller gibt, die ohne Grund schlichtweg von öffentlichen Fördermitteln ausgeschlossen werden. Aus Gesprächen weiß ich, dass darunter Personen sind, die wirklich Hochwertiges und Ansehnliches präsentieren könnten. Das passt heute wahrscheinlich nicht in die Kulturstrategie der Stadt Wien.
CE
Während der Kulturring Favoriten im Böhmischen Prater einen gut besuchten Wiener Liederabend mit lokalen Klängen realisierte, fand am Wochenende zeitgleich und in Abwesenheit sämtlicher Marktbetreiber die „Lange Nacht der Märkte“ statt, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Lediglich der „Stand 129“ mit „zeitgenössischer Weltmusik mit Klängen Anatoliens, Mesopotamiens, des Balkans und Istanbuls“ und ein Infostand der NEOS waren präsent. Gibt es für solche städtischen Veranstaltungen eine Zielsetzung und eine Ergebnis-Anforderung? Wie ordnen Sie die Aussage des
Interims-Leiters des Marktamtes Christian Seiringer ein, der sagte: „[...] Seitens des Marktamtes werden die Marktparteien im Vorfeld, etwa im Monat April/Mai, kontaktiert. Es wird ihnen erklärt, dass es die Lange Nacht der Märkte gibt und dass es schön wäre, wenn sie an diesem Tag länger offenhalten würden und dass auch die Möglichkeit besteht, irgendetwas Außergewöhnliches zu veranstalten. Jeder Einzelne sagt meist Ja dazu. Bei späteren Nachfragen haben sie dann kein Personal und sperren zu. Auch die Marktfahrerinnen und Marktfahrer in der Leibnizgasse haben kein Interesse daran. Einzig und allein der Stand der Caritas bietet seit der ersten Langen Nacht ein Programm mit Musik und Spielen sowie Kinderschminken an.“
Diese Aussage stammt aus meiner Anfrage an das Marktamt der Stadt Wien. Was geht Ihnen da spontan durch den Kopf?
SB
Zum einen ist um das Wiener Marktwesen nicht allzu gut bestellt. An der Spitze dieses Magistrats gab es einen großen Skandal. Der zuständige Leiter wurde abberufen bzw. versetzt. Es ist verwunderlich, dass die Stadtregierung so lange zugesehen hat.
Allgemein stehen die Wiener Märkte in einer angespannten Situation, insbesondere was die Standbetreiber anbelangt. Es gibt hohe Fluktuation, auch von den Kunden her. Sicherheitspolitisch gibt es Herausforderungen, Einbrüche, Jugendbanden, die vielen Standortbetreibern die Lust auf die Tätigkeit vertreiben.
Was die Vorhaben der Stadt Wien anbelangt: Die Lange Nacht der Wiener Märkte ist seit einigen Jahren ein Prestigeprojekt der Stadtregierung. Nur weil man in ein Projekt sehr viel Geld hineinpumpt, heißt das noch lange nicht, dass viel dabei herauskommt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Förderwesen der Stadt Wien.
Das ist bei den Märkten so, im Kulturbereich so, aber auch in anderen Bereichen, die der aktuellen sozialdemokratisch-liberalen Stadtregierung wichtig sind.
Unter dem Strich kommt wenig heraus. Das Pendant ist der gut besuchte Wiener Liederabend. Die Fördersumme des Kulturrings Favoriten ist definitiv marginal im Vergleich zu dem, was die Stadtregierung für die Lange Nacht der Märkte zur Verfügung stellt. Dort sieht man, dass Wienerlied auf großes Interesse stößt.
Das benötigt eigentlich gar nicht so viel Förderung, wenn ich das Interesse der Bevölkerung tatsächlich treffe. Diese beiden Beispiele zeigen, wie man ohne Zielvorgaben Fördersummen ausschüttet. Seitens der Freiheitlichen Partei gibt es zur Langen Nacht der Märkte eine umfangreiche schriftliche Anfrage an die zuständige Stadträtin. Wir werden das einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen, wie sinnvoll hier mit Wiener Steuern und Gebühren umgegangen wurde.
CE
Auch im Waldmüllerpark fand ein Teil des „Kultursommer Wien 2026“ statt. Was mich wundert: warum das politisch eingefärbt war, und dass man Künstlern nicht mitgegeben hat, von der Bühne keine politischen Äußerungen ins Publikum zu tätigen. Wenn das geförderte Maßnahmen sind, in denen gezielt auf rechte Politiker rumgehauen wird, kann das nicht im Sinne der Sache sein. Wie sehen Sie diese Situation.
SB
Dort, wo geförderte Künstler oder Veranstaltungen die Bühne zur politischen Agitation nutzen, sagen wir: Die Veranstaltung kann trotzdem stattfinden, privat, auf eigene Kosten, auf eigenes Risiko. Aber dann sind wir nicht bereit, mit öffentlichen Mitteln zuzustimmen.
CE
Wie kann man als FPÖ-Politiker im urbanen, traditionell roten Ballungsraum Wien eine Politik gestalten, die einen erkennbaren Schwerpunkt in konservativem Werterhalt und Entwicklung setzt?
SB
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es auch in einer Millionenstadt wie Wien einen entsprechenden Prozentsatz in der Bevölkerung gibt, der wertkonservative Politik unterstützt. Das gilt bei ehemaligen christlich-sozialen bzw. ÖVP-Wählern und durchaus auch bei SPÖ-Wählern.
Der Grat verläuft in einem spannenden Bereich. Es gibt sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten sozialdemokratisch gewählt haben. Wenn plötzlich in Frage gestellt wird, wie viele Geschlechter es tatsächlich gibt, steigen viele bei dieser Frage aus und sagen ganz offen: Unser Land, unser Staat, unsere Stadt hat andere Probleme als die hier aufgeworfenen.
Im Rahmen der demokratischen Rollenverteilung gibt es Regierung und Opposition. Die Opposition hat in einer Demokratie die Aufgabe, Kontrolle auszuüben und den handelnden Personen auf die Finger zu schauen.
Eine Entwicklung, die ich in Wien verfolge:
Sehr viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht in Österreich oder Wien haben, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugewandert sind, haben eine konservative Werthaltung und identifizieren sich eher mit freiheitlicher Politik als mit sozialdemokratischen oder anderen Parteien. Da haben wir Zulauf. Wenn man sich Nachwahlbefragungen ansieht, stehen wir bei den unterschiedlichen Migrantengruppen gemessen am Gesamtergebnis nicht schlechter da.
CE
Man wirft konservativen Kräften vor, das seien alte weiße Männer. Der Mythos, FPÖ wie AfD seien vor allem ein Auffangbecken für ewig gestrige Männer, scheint zu bröckeln. Es gibt mehr intelligente junge Frauen, die sich selbstbestimmt wertkonservativ engagieren. Ist das nur mein Wahrnehmungsfehler oder trifft das zu?
SB
Was ich in unserer Fraktion mitbekomme: Das Thema Sicherheit ist bei Frauen sehr präsent. Insbesondere bei Frauen eher ab fünfzig, die in ihrer Jugend eine gänzlich andere Sicherheitslage wahrgenommen haben und jetzt sagen:
Es wird früher dunkel. Wenn ich mit der U-Bahn von der Arbeit nach Hause komme, schaue ich mich fünfmal um, wenn ich über den Reumannplatz zum nächsten Autobus laufe. Deshalb glaube ich, dass wir bei Frauen besser ankommen als vor einigen Jahren. Das hat auch politische Gründe.
Ich kann mich noch erinnern: Unsere ersten Zeitungsartikel dazu waren 2018. Wir haben darauf hingewiesen: Wenn man nicht entgegenwirkt, etabliert sich das dort und verfestigt sich. Wir sehen, wo es heute steht.
CE
Die FPÖ ist seit nunmehr 70 Jahren ein prägender Bestandteil der österreichischen Politik. Die Anfänge waren gekennzeichnet von massivem Widerstand. Exemplarisch die erste Wahl von Jörg Haider zum Landeshauptmann in Kärnten. Haider war damals in Ihrem Alter und übernahm gegen massive Widerstände die Verantwortung für ein Bundesland. Seit Anfang September sieht es in Deutschland so aus, dass dort ein ebenfalls in dieser Alterskohorte befindlicher AfD-Politiker, Ulrich Siegmund, in Sachsen-Anhalt erstmals Ministerpräsident werden kann. Dort droht die Linke mit dem Sturm des Landtages. Wieso tun sich nach Ihrer Meinung manche Parteien und Vorfeldorganisationen so schwer mit demokratischen Wahlen und den daraus hervorgehenden Verhältnissen?
SB
Mit Blick auf Deutschland muss sich dort noch eine gewisse demokratische Normalität einfinden. Eine Partei mit etwa dem Profil der FPÖ, wie wir sie hier in Österreich haben, insbesondere seit 1986, hat es in der Bundesrepublik viele Jahre nicht gegeben.
Erst ab den 2010er-Jahren, mit der Gründung der AfD, hat sich ein ähnliches Profil entwickelt. Insofern müssen alle anderen gewählten Parteien und unterschiedlichste Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft im Umgang mit einer patriotischen Partei lernen.
Sie werden nicht allzu viel Lernspielraum haben. Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, muss man sich mit der gewählten Realität abfinden. Das ist nicht ein Ergebnis, das irgendeine überstehende Elite oktroyiert oder zusammengewürfelt hat. Das ist der Wille der Bevölkerung und des Wahlvolks. Als Demokrat meine ich: Das ist die größte Legitimation, die es gibt.
Jeder, der durch Winkelzüge den demokratischen Willen aushebelt, sollte sich sehr genau überlegen, ob er tatsächlich selbst Demokrat ist.
Für mich zählt Demokratie mehr als irgendeine angebliche Haltung, die manche zu haben behaupten. Manche Akteure in der Bundesrepublik müssen damit umgehen lernen und die demokratische Realität anerkennen.
CE
In Österreich hat Rot-Weiß-Rot Verfassungsrang. Schwarz-Rot-Gold hat mit der dunklen Historie Deutschlands nichts zu tun, im Gegenteil. Der Bundestrainer spricht davon, man müsse sich die Fahne zurückholen. Hat Österreich einen unbekümmerteren Umgang mit der Staatsflagge?
SB
Ich glaube, der Zugang ist durchaus etwas unbekümmerter, auch wenn es bei uns Auswüchse gibt. In der letzten Regierungsbeteiligung der Grünen stand plötzlich neben der Fahne der Europäischen Union und Rot-Weiß-Rot auch die
Regenbogenfahne. Welche internationale Organisation oder Gebietskörperschaft das abbilden soll, hat sich mir nicht erschlossen.
Was ich aus Deutschland mitbekomme:
Bei der Fußball-WM 2006 war die Stimmung positiv. Trotzdem hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Moderatoren gesehen, die glaubten, Schwarz- Rot-Gold politisch einordnen zu müssen, nach dem Motto, ob das jetzt okay ist oder schon wieder nicht. Ein unbekümmerterer Zugang kann nicht schaden.
Es sind die Farben der Bundesrepublik, verfassungsrechtlich festgelegt. Die Polizisten und Soldaten tragen sie auf der Uniform. Wenn man Menschen verpflichtet, für diese Farben den Kopf hinzuhalten, sollte man auch darauf stolz sein können.
CE
Seit Kurzem ist in Wien wieder der Schulbetrieb nach den Ferien aufgenommen worden. Zeitgleich wurden die Ergebnisse der PISA-Studie bekannt. Besonders drastisch ist die negative Entwicklung beim Lesen. Österreich erreichte 467 Punkte und landete hinter der Türkei (472) und knapp vor Deutschland (465). In Deutschland räumte die Bildungsministerin ein, dass dieses Problem kausal mit der Migration zusammenhängt. Wie ordnen Sie die Bildungsentwicklung und den Leistungsgrad in Österreich insgesamt, aber gerade in Wien ein?
SB
Es ist interessant zu hören, dass es plötzlich linke verantwortliche Politiker gibt, die einen Zusammenhang mit Migration und Migrationspolitik sehen. In Österreich und insbesondere in Wien sehen wir eine durchaus besorgniserregende Entwicklung. In gewissen Wiener Bezirken wurden 75 Prozent der Schulanfänger als außerordentliche Schüler eingestuft. Das bedeutet, sie können dem Unterricht auf Deutsch nicht ausreichend folgen. Dabei gibt es in Wien grundsätzlich ein Kindergarten-Pflichtjahr. Über 80 Prozent dieser
außerordentlichen Schüler waren im Durchschnitt schon über zwei Jahre in einem Wiener Kindergarten. Auch das ist in Wien ein Kritikpunkt: Viele private Kindergartenträger bzw. deren Personal bringen nicht die erforderlichen Kompetenzen, insbesondere Sprachkompetenzen, mit. Das überträgt sich auf die Kinder und später auf die Schüler.
Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Das Regierungsressort Bildung fällt den Liberalen zu, einer Partei, die sich das Thema Bildung auf die Fahnen geschrieben hat und gesagt hat: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, wird alles besser. Es ist das Gegenteil der Fall. Die Abwärtsspirale dreht sich schneller. Hauptursache ist, dass man bei den Eltern jahrelang versäumt hat, Integration einzufordern. Seitens der regierenden Sozialdemokraten hat man die Position vertreten, das sei eine Holschuld des Gastgeberlandes, man müsse Integration mit Unsummen an Geld erzielen. Mittlerweile zeigt sich, dass der gegenteilige Punkt, den wir als FPÖ immer vertreten haben, der richtige gewesen wäre: Integration zu verlangen. Zu viele Menschen sind in einem zu kurzen Zeitraum hierhergekommen. Das setzt sich in der Bildungsmisere fort bis zum Abschluss der Pflichtschule. Wir haben einen immer höher werdenden Prozentsatz an Schülern, die nach neunjähriger Pflichtschulzeit nicht ausreichend lesen, nicht ausreichend schreiben und nicht ausreichend rechnen können und damit die schlechtesten Voraussetzungen für die Berufs- und Arbeitslaufbahn haben.
CE
Vielen Dank für das Gespräch
